Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 08.02.2011 - 102 C 3255/10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Grundstücksausfahrt: Rechtsprechung in Lückenfällen kommt nicht zur Anwendung
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- KG, 22.03.1976 - 22 U 2750/75
Grundstücksausfahrten (Kaserne, Hofeinfahrt)
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 08.02.2011 - 102 C 3255/10
Die Flüssigkeit des großstädtischen Verkehrs würde übermäßig beeinträchtigt, wenn an gestauten Kolonnen vorbeifahrende Kraftfahrer immer darauf achten müssten, ob an einer der zahlreichen Grundstücksausfahrten eine Lücke freigelassen ist, um anderen Kraftfahrern das Verlassen von Grundstücken zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, VersR 1976, 76 f.; KG, 22.U.2750/75, VersR 1977, 138 f.; KG 12.U.4982/92 vom 10. November 1994;… zustimmend Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., 1993, § 10 StVO, Rdn. 9).